Stadt Dreieich

Gesucht: Stellvertretende Schiedsperson im Schiedsbezirk Dreieich I

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Die Wahlzeit beträgt 5 Jahre. Die Wahl erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung; die Ernennung durch das Amtsgericht Langen. 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss eine Schiedsperson im Alter zwischen 30 und 75 Jahren sein und mit Hauptwohnung im Schiedsbezirk wohnen. Außerdem darf die Bewerberin oder der Bewerber nicht aufgrund eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter verloren haben; sie oder er darf nicht entmündigt sein oder unter Pflegschaft oder vorläufiger Vormundschaft stehen. Auch darf die Bewerberin oder der Bewerber durch sonstige wegen vorgenannter Tatbestände ausgesprochener gerichtlicher Anordnungen nicht in der Verfügung über ihr bzw. sein Vermögen beschränkt sein. 

Für jede Gemeinde sind ein Schiedsamt oder mehrere Schiedsämter eingerichtet. In Dreieich sind es zwei Schiedsbezirke. Den Schiedsbezirk Dreieich I (Sprendlingen und Buchschlag) leitet seit 2002 der Schiedsmann Dr. Peter Agel. Da die Amtszeit seiner amtierenden Stellvertreterin Ende November abläuft, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Neben der Amtsinhaberin können sich auch andere interessierte Bürgerinnen und Bürger auf die Stelle der stellvertretenden Schiedsperson bewerben. 

Der stellvertretenden Schiedsperson obliegt die Aufgabe, bei Urlaub oder Erkrankung des amtierenden Schiedsmannes dessen Aufgaben als seine Vertretung wahrzunehmen. 

Aufgabe von Schiedspersonen: „Schlichten statt Richten“ 

Das Schiedsamt führt Schlichtungsverhandlungen nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz und dem Hessischen Gesetz über die außergerichtliche Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durch und ist ferner in Strafsachen die zuständige Vergleichsbehörde. 

Die Schiedsperson kann in den meisten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur außerge­richtlichen Schlichtung eingeschaltet werden. So drehen sich viele Schiedsverhandlungen um Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn. Bei bestimmten Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen ist ein Schlichtungsversuch vor einer Schiedsperson oder einer sonstigen anerkannten Gütestelle sogar Voraussetzung für die spätere Zivilklage (obligatorische Streitschlichtung). 

Auch bei vielen kleinen Strafsachen muss der "Verletzte" erst einmal zum Schiedsamt, ehe Privatklage vor dem Strafgericht erhoben werden darf. Diese Schlichtungsverhand­lungen finden oft schon nach wenigen Tagen statt. Über die Hälfte der Fälle werden dabei durch eine rechtsverbindliche Schlichtung beigelegt, sodass die Gerichte nicht mehr bemüht werden müssen. 

Hierzu gehören folgende Strafdelikte, wie Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädi­gung, Hausfriedensbruch, Bedrohung und Verletzung des Briefgeheimnisses. Hinzu kommen Schlichtungen im Täter-Opfer-Ausgleich, der von der Staatsanwaltschaft bestimmt wird. 

Verfahren vor den Schiedspersonen 

Das Verfahren beim Schiedsamt ist unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen formlosen schriftlichen Antrag, der den Namen und die Anschrift der Parteien, sowie den Gegenstand der Verhandlung (Begehren) enthält. Die Schiedsperson setzt einen Termin fest, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bleiben sie ohne ausrei­chende Entschuldigung weg, kann die Schiedsperson ein Ordnungsgeld verhängen. Vor der Schiedsperson wird ausschließlich mündlich verhandelt. Ziel ist es, gemein­sam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ist man sich einig, wird ein Vergleich geschlossen, den beide Parteien und die Schiedsperson unterschreiben. Dadurch ist der Vergleich rechtswirksam und vollstreckbar. Dieses unkomplizierte Verfahren hat durch kurze Verfahrenszeiten große Vorteile gegenüber den gerichtlichen Prozessen. 

Das Schiedsamt versehen Frauen und Männer, die ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind. Durch ihre Anteilnahme an den zu verhan­delnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören, auf ihr Vorbringen ein­zugehen und durch die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre, schaffen die Schiedspersonen die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich eini­gen und den sozialen Frieden wiederherstellen. 

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten ehrenamtlich. Die rechtsuchenden Bürger haben daher im Vergleich zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens ledig­lich relativ geringe Verfahrens- und Sachkosten zu tragen. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich bis zum 30.09.2023 beim Magistrat der Stadt Dreieich, Referat Recht, Hauptstraße 45, 63303 Dreieich schriftlich zu bewerben. 

 

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