Die Stadt Dreieich hat den ehemaligen Egenberger Platz in Dreieich-Sprendlingen neu gestaltet und in Dr.-Walter-Lübcke-Platz umbenannt. Der Platz dient seit vielen Jahren als Wochenmarkt und als Veranstaltungsort für das Schlemmer Shoppen. Der Verein Freunde Sprendlingen hat großen Anteil an der Umgestaltung des Platzes. Außerdem gab es eine Online-Befragung, an der sich fast 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben.
Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute in Dreieich anlässlich der Einweihung des neuen Platzes eine Rede gehalten und dabei unter anderem folgendes ausgeführt:
„Die Stadt Dreieich setzt hier und heute ein wichtiges Zeichen - für die Erinnerung an einen aufrechten und großen Demokraten und für die Bedeutung des Eintretens für unsere Werteordnung und Demokratie.
Der feige Mord an Dr. Walter Lübcke war eine Zäsur in unserem Land. Er hat die großen Gefahren des Rechtsextremismus auf besonders schmerzvolle Weise deutlich gemacht.
Dr. Walter Lübcke musste sein Eintreten für unsere Werteordnung mit seinem Leben bezahlen. Er war ein aufrechter und überzeugter Demokrat, der sich mit Mut und Leidenschaft für unsere Werteordnung eingesetzt hat. Zu diesen Grundwerten gehört ohne jeden Zweifel auch der humane und rechtsstaatliche Umgang mit Geflüchteten. Ich bin der Stadt Dreieich sehr dankbar, dass sie die Erinnerung an einen großen Hessen durch die Umbenennung des Platzes lebendig hält.
Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss uns alle wachrütteln. Wir brauchen aktiven Einsatz für unsere Demokratie und dürfen das Feld nicht den radikalen Kräften überlassen, die unsere Rechts- und Werteordnung angreifen.
Die fließenden Übergänge vom Rechtspopulismus, zum Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Zukunft unserer Demokratie. Die Entwicklungen dieser Wochen beunruhigen mich zutiefst. Die Umfragen zeigen ein Erstarken des rechten Randes. Gleichzeitig radikalisiert sich der rechte Rand immer weiter.
Allein der AfD-Parteitag zur Europawahl in Magdeburg am vergangenen Wochenende war ein Sammelsurium rechtsradikaler und menschenverachtender Äußerungen, wenn dort unter anderem von „Regenbogen-Terror“ die Rede war und eine „millionenfache Remigration“ gefordert wurde.
Alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, Haltung zu zeigen und diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten. Wir brauchen einen starken Zusammenhalt der demokratischen Kräfte in unserem Land über Parteigrenzen hinweg in grundlegenden Fragen.
Hierzu gehört für mich auch die glasklare Abgrenzung von radikalen Kräften. An dieser Stelle darf es kein Wackeln und keine falschen Kompromisse geben.
Auch Unzufriedenheit und Protest dürfen sich nicht gegen unsere Demokratie als Ganzes richten. Es muss darum gehen, Sorgen ernst zu nehmen und Lösungen innerhalb der demokratischen Abläufe zu finden. Unsere Demokratie hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie auch schwierige Situationen erfolgreich meistert.
Als Justizminister will ich auch hervorheben, wie wichtig ein starker Rechtsstaat zur Sicherung unserer Demokratie ist. Der Rechtsstaat hat auch in Anbetracht des schrecklichen Mordes an Dr. Walter Lübcke seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Der Mörder wurde in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch das Oberlandesgericht Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Die Verurteilung ist vor einem Jahr durch den Bundesgerichtshof bestätigt worden und seitdem rechtskräftig.
Die hessische Justiz setzt auch einen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz. Wir wollen eine Verrohung der Debatte entgegentreten. Auch der Mord an Dr. Walter Lübcke hat deutlich gemacht, dass aus Worten Taten werden können. Deshalb ist ein frühzeitiges und konsequentes Einschreiten so wichtig.
Dreieich steht für unsere Werteordnung. Das macht die Stadt mit der Einweihung des Dr.-Walter-Lübcke Platzes besonders deutlich. Dafür bin ich auch persönlich sehr dankbar.“
Neben dem Justizminister haben bei der Einweihung des Platzes der Bürgermeister der Stadt Dreieich Martin Burlon und der örtliche Landtagsabgeordnete Hartmut Honka gesprochen.
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