. Der Entwurf zum Haushaltsplan 2023, den Bürgermeister und Kämmerer Martin Burlon der Stadtverordnetenversammlung vorlegt, vermeidet trotz starker Investitionstätigkeit eine Steuererhöhung für 2023. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger und örtlichen Unternehmen bei den überall steigenden Kosten nicht auch noch durch eine Steuererhöhung im kommenden Jahr belasten“, erklärt Bürgermeister Martin Burlon hierzu. Das negative Jahresergebnis von 6,1 Mio. Euro, soll deshalb vollständig aus der noch bestehenden Rücklage gedeckt werden.
Wie in den Vorjahren investiert die Stadt weiterhin deutlich in den Ausbau der Kinderbetreuung. 6,2 Mio. Euro sind im nächsten Jahr veranschlagt für die Errichtung von drei Kindertagesstätten. Die Gesamtkosten der drei Einrichtungen, die über mehrere Jahre verteilt abfließen, betragen 21,3 Mio. Euro. Eine erhebliche Investition in Höhe von 26 Mio. Euro, aufgeteilt auf mehrere Jahre, stellt die zur Umsetzung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie erforderliche zusätzliche Filtrationsanlage zur Phosphorelimination in der Kläranlage Hengstbachtal dar.
Die Steuererträge wurden auf Basis der Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung, ergänzt durch lokale Entwicklungen, veranschlagt. Die derzeitige unsichere konjunkturelle Entwicklung lässt erwarten, dass im Rahmen der kommenden Ausschussberatungen des Haushalts neue Steuerschätzungen folgen und in Form einer Korrekturmeldung noch in die abschließende Fassung des Haushalts einfließen werden.
„Für uns wenig verständlich“, so Bürgermeister Martin Burlon, „ist die europarechtlich bedingte Änderung des Umsatzsteuerrechts zum 1. Januar 2023, die zu einer zusätzlichen Kostenbelastung von 250.000 Euro für die Stadt führen wird. Hier wird vor allem die jahrelang auch von übergeordneten Stellen propagierte und vor Ort umgesetzte interkommunale Zusammenarbeit finanziell belastet. Aber auch solche Leistungen wie Veranstaltungen für Senioren, das Essensangebot im Stadtteilzentrum oder der Verkauf heimatkundlicher Veröffentlichungen werden ab 1. Januar 2023 steuerpflichtig. Teilweise trägt die Stadt die Steuerbelastung selber, teilweise muss sie sie aber auch an die Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben“, konstatiert Bürgermeister Martin Burlon.
Die Liquidität sinkt planmäßig um knapp acht Mio. Euro auf 20 Mio. Euro und die Neuverschuldung steigt zur Refinanzierung der mit über 21 Mio. Euro veranschlagten Investitionsmaßnahmen um 15 auf 70 Mio. Euro.
Die Möglichkeit des Ausgleichs eines Jahresverlusts durch Rücklagen wird laut Haushaltsentwurf endlich sein: Bereits 2025 wären gemäß Prognose die Rücklagen aufgebraucht, würde die Stadt nicht gegensteuern. Daher weist Bürgermeister Martin Burlon bei seiner Haushaltsansprache in der Stadtverordnetenversammlung am 27. September erneut auf die kommende Konsolidierungslücke hin. Nach den aktuellen Planungen besteht eine Konsolidierungslücke in 2024 in Höhe von drei Mio. Euro, was umgerechnet einem Volumen von rechnerisch 150 Grundsteuerpunkten entspricht.
Die weiteren Schritte bis zum am 12. Dezember vorgesehenen Beschluss des Haushaltsplans durch die Stadtverordnetenversammlung sind die Korrekturmeldung zum Entwurf am 31. Oktober und die Ausschussberatungen vom 15. bis 29. November. Alle Details, Zahlen und Fakten rund um den Haushaltsplan stehen wieder transparent als digitaler Haushalt online zur Verfügung unter https://dreieich.haushaltsdaten.de/2023/.