„Bereits mit dem am 1. Juli von mir eingebrachten und in der heutigen Sitzung zur Beschlussfassung anstehenden 1. Nachtragshaushaltsplan 2025 hatte ich die verschlechterte Ergebnislage der Stadt aufgezeigt - diese Entwicklung prägt leider auch den Haushaltsplan 2026“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon.
Das für 2026 veranschlagte Jahresergebnis beträgt minus 12,2 Mio. Euro. Insgesamt zeigen sich folgende wesentliche Kennwerte:
Auch in der Prognose der Entwicklung der Jahresergebnisse für die Jahre 2027 bis 2029 ergeben sich jeweils negative Jahresergebnisse in ähnliche Größenordnung.
„Nach den letzten Jahren mit sehr positiven Jahresergebnissen gehen wir finanziell schweren Zeiten entgegen“, kommentiert Bürgermeister Martin Burlon. „Das steht ausschließlich im Zusammenhang mit der bundesweiten kommunalen Finanzkrise, die die kommunalen Spitzenverbände zurecht so kommentieren, dass die föderale Finanzarchitektur völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist“, so Bürgermeister Martin Burlon weiter.
Eine wesentliche Ursache für die finanzielle Verschlechterung sind die dynamisch wachsenden Sozialausgaben bei gleichzeitig stagnierendem Wirtschaftswachstum.
„Die wachsenden Sozialausgaben zeigen sich bei uns unmittelbar in Form des Ausbaus der Kinderbetreuung und des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen, aber auch mittelbar durch die in den letzten beiden Jahren massiv gestiegene Kreisumlage“, konstatiert Bürgermeister Martin Burlon und ergänzt: „Die kommunale Ebene wird mit diesen Ausgaben von Bund und Land alleine, ja regelrecht im Stich gelassen“.
Ein Ausweg aus dieser Situation ist derzeit nicht erkennbar, die finanzielle Lage der Kommunen droht hingegen noch schlechter zu werden, wenn Bund und Land nicht gegensteuern.
„Wir haben bei der Stadt durch die Konsolidierung mit Unterstützung einer externen Unternehmensberatung in den letzten Jahren an unseren Kostenstrukturen gearbeitet und ich habe für den aktuellen Haushaltsplan einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie den vorläufigen Verzicht auf den geplanten weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch die Einstellung der städtischen Schulsozialarbeit, die seit einigen Jahren durch den Kreis Offenbach federführend geleistet wird.“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon die Situation in Dreieich und konkretisiert, „Die genannten Maßnahmen verbessern das Ergebnis in den nächsten Jahren immerhin um 1,6 Mio. Euro, ohne zu drastischen Leistungseinschränkungen greifen zu müssen.“
Auch von den Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Unternehmen wird durch die Anhebung der Grundsteuer-Hebesätze auf 900 Punkte und des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 380 Punkte ein Konsolidierungsbeitrag abverlangt.
„Aber all das reicht bei Weitem nicht aus, um die finanzielle Schieflage zu korrigieren – ohne angemessene finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene durch Bund und Land droht der finanzielle Kollaps“, konstatiert Bürgermeister Martin Burlon.