„Dieser Schritt ist leider erforderlich, da sich insbesondere durch die rückwirkende Erhöhung der Kreis- und Schulumlage des Kreises Offenbach die Ergebnislage der Stadt deutlich verschlechtert hat“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon.
Nachdem der Kreis bereits rückwirkend zum 1. Januar 2024 den Hebesatz der Kreis- und Schulumlage sehr deutlich um vier Punkte angehoben hatte, hat er diesen rückwirkend zum 1. Januar 2025 um weitere 3,5 Punkte erhöht. „Jeder Punkt Erhöhung belastet unser Jahresergebnis mit einer Mio. Euro, das bedeutet, innerhalb von nur zwei Jahren katapultiert uns der Kreis in tiefrote Zahlen. Die auch durch bundesgesetzliche Regelungen immer weiter steigenden Sozialausgaben werden uns vom Kreis Offenbach eins zu eins weitergereicht“, so Bürgermeister Martin Burlon verärgert.
Änderung der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage zum 1.1.2024 und 1.1.2025:
Auch die Mai-Steuerschätzung der Bundesregierung bringt eine Verschlechterung der Haushaltslage der Kommunen mit sich und führt zu deutschlandweit kommunalen Einnahmeausfällen in Höhe von 27,2 Mrd. Euro von 2025 bis 2029 sowie Ergebnisbelastungen vor allem in der mittelfristigen Planung für die Stadt Dreieich gegenüber der letzten Steuerschätzung von Oktober. Für das Jahr 2025 bedeutet dies ca. 0,5 Mio. Euro und für 2026 ca. zwei Mio. Euro zusätzliche Ergebnisverschlechterung in Dreieich. Mit dem 1. Nachtragshaushalt verschlechtert sich das geplante Jahresergebnis durch diese Entwicklungen daher von -8,6 Mio. Euro um 4,2 Mio. Euro auf -12,8 Mio. Euro.
„Wir hatten in den letzten Jahren hohe Steuereinnahmen und haben die erwirtschafteten Jahresüberschüsse nicht direkt wieder ausgegeben, sondern für wirtschaftlich schlechtere Zeiten in eine Rücklage eingestellt, die uns jetzt hilft, die erwarteten negativen Jahresergebnisse einige Zeit auszugleichen. Aber die massive Erhöhung der Kreis- und Schulumlage können wir einfach nicht mehr abfedern“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon und fährt fort: „Daher sehen wir uns gezwungen als ersten von sicher mehreren Schritten zur Verbesserung der Situation, die Steuerhebesätze sowohl der Grundsteuer als auch der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2026 anzuheben“.
Anpassung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2026:
Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sind zuletzt in 2015 erhöht worden[1] - durch die Grundsteuerreform erfolgte zum 1. Januar 2025 nur eine aufkommensneutrale Umstellung der Hebesätze an die neue Messbetragsfeststellung. Durch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer entstehen für 2026 insgesamt zusätzliche Einnahmen in Höhe von drei Mio. Euro, die auch zu einer Ergebnisverbesserung in gleicher Höhe führen.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde zuletzt 1996 erhöht (von 345 auf 370 Punkte). Die Anhebung der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkte zum 1. Januar 2026 ist vor allem auch eine Reaktion auf die durch den Landesgesetzgeber geplante Anhebung des Nivellierungshebesatzes der Gewerbesteuer im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 357 auf 381 Punkte zu diesem Zeitpunkt. Ohne eine Erhöhung des Hebesatzes würden der Stadt im Rahmen des KFA Gewerbesteuereinnahmen angerechnet, die sie nicht erzielt, und sie müsste dann auf nicht erzielte Steuereinnahmen Umlagen bezahlen. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 370 auf 380 Punkten entstehen für 2026 (auf Basis des für 2026 prognostizierten Gewerbesteueraufkommens von 58 Mio. Euro) insgesamt zusätzliche Einnahmen und eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 1,5 Mio. Euro.
Da diese Form der Ergebnisverbesserung noch nicht ausreicht, um perspektivisch wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wird und muss in den nächsten Monaten auch nach Einsparmaßnahmen geschaut werden, die aber in der Regel auch mit Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.
„Ich freue mich aber zumindest“, so Bürgermeister Martin Burlon, „dass wir unsere großen Kita-Bauprojekte „Am Lachengraben“ und „Rückertsweg“ günstiger als veranschlagt abschließen werden und so unsere geplante Kreditaufnahme um 4,7 Mio. Euro senken können.“ Die Stadt Dreieich hat ihre Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung und auch der Grundschulbetreuung in den letzten Jahren weiter ausgebaut und gleichzeitig die eigenen Strukturen und Prozesse durch das Projekt „Schuldenbremse Dreieich“ mit Begleitung einer Unternehmensberatung verschlankt.
„Im Gegensatz zu fast allen anderen Kommunen in der Region haben wir 11 Jahre lang nicht die kommunalen Hebesätze zum Zwecke der Einnahmenerhöhung verändert - trotz notwendigem Ausbau unserer Leistungen, trotz Inflation und multipler Krisen. Es ist daher auch für mich persönlich sehr bitter, den Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen nun Konsolidierungsmaßnahmen zumuten zu müssen, die ausschließlich durch externe Faktoren, hier die krasse Missachtung des Prinzips 'wer bestellt, der bezahlt' verursacht sind. Ich werde daher auch nicht müde, weiterhin gemeinsam mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen die eigentlich Verantwortlichen insbesondere im Bund zu benennen und von diesen einen fairen Beitrag zur Aufgabenerledigung auf kommunaler Ebene zu fordern.“, so ein frustrierter und zugleich kämpferischer Bürgermeister Martin Burlon.
Wesentliche Kennzahlen des 1. Nachtragshaushaltsplans 2025:
[1] Ein Inflationsausgleich auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes würde bereits einen Hebesatz in Höhe von 930 Punkten zwischen 2015 und 2026 bedeuten.
