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Bundesweit beteiligen sich am 22. Juni Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Auch für die Bürgerinnen und Bürger in Dreieich wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. In Dreieich wird das Haushaltsjahr 2025 mit einem Defizit von mehr als 19 Mio. Euro abschließen, bislang hat die Kommunalaufsicht immer noch keinen Haushalt für 2026 genehmigt, für den ein Defizit von über 13 Mio. Euro ausgewiesen wird. Viele Teilmaßnahmen, die in diesem Jahr gemäß Projektplan beauftragt werden sollten, werden sich allein wegen der späten Haushaltsgenehmigung mindestens verzögern. So u. a. die wichtige Sanierung des Weihers im Bürgerpark. Ob und welche Projekte, Angebote, Maßnahmen oder Ausstattungen gegebenenfalls in den kommenden Jahren gestrichen werden müssen, steht auf dem Prüfstand.
„Die finanzielle Lage der Kommunen wird sich in den kommenden Jahren auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und damit sinkender Gewerbesteuereinnahmen weiter verschärfen. Ohne grundlegende Reformen der Kommunalfinanzierung bleiben die Städte dauerhaft in einer strukturellen Unterfinanzierung, mit noch nicht absehbaren Folgen für die kommunale Aufgabenerledigung. Einmalige Fördermaßnahmen, so löblich sie sind, sind langfristig immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, warnt Bürgermeister Martin Burlon. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, stetig wachsende Zuweisung gesetzlicher Aufgaben und steigende Sozialaufwendungen ohne auch nur ansatzweise nennenswerte Gegenfinanzierung, das hat zu dieser dramatischen Lage der Kommunen geführt.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
„Wir müssen und werden als kommunale Vertreter für unsere Bürgerinnen und Bürger laut bleiben: Ohne strukturelle Reformen bleibt die kommunale Finanzkrise weiterhin bestehen“, so Bürgermeister Martin Burlon weiter. Erst kürzlich haben die Bürgermeister sowie Hauptamtlichen der Kreisversammlung im Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) des Landkreises Offenbach erneut Alarm geschlagen und mit der gemeinsamen „Seligenstädter Erklärung“ ein weiteres deutliches Signal an Bund und Land gesendet. Auch am Aktionstag „Kommunen am Limit“ gehen die Kommunen in der Kommunikation abgestimmt vor, um deutlich zu machen, dass es sich um ein flächendeckendes Thema handelt und alle betroffen sind.
Weitere Infos: https://www.dreieich.de/rathaus-service/presse-medien/pressemitteilungen/2026/seligenstaedter-erklaerung-verabschiedet/.
Fotos von den Dreieicher Aktionen anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ am 22. Juni können per Mail bei presse@dreieich.de angefragt werden.
