Die Städte und Gemeinden geraten zunehmend unter Druck. Ursache sind vor allem stetig wachsende Pflichtaufgaben, stark steigende Personal- und Sachkosten, einbrechende Steuereinnahmen sowie eine Dynamik bei den Sozialausgaben, die kommunale Haushalte vielerorts an ihre Belastungsgrenze bringen und nicht mehr genehmigungsfähig sind. Bereits im Vorjahr wurde mit der „Mainhäuser Erklärung“ auf die Situation aufmerksam gemacht. Diese hat zumindest beim Land Hessen in Teilen für Gehör gesorgt. Leider aber nur mit einem Einmaleffekt und ohne eine echte Perspektivlösung.
„Bund und Land sind dringend gefordert, die finanzielle Ausstattung der Kommunen endlich nachhaltig zu verbessern. Ohne grundlegende Reformen drohen weitere erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Steuern und Gebühren, Einschränkungen bei Investitionen sowie eine zunehmende Verschuldung der Städte und Gemeinden“, heißt es in der Seligenstädter Erklärung. Die Kommunalvertreter sehen sich dabei in ihrer Einschätzung durch die bundesweite Entwicklung bestätigt. Die kommunalen Haushaltsdefizite haben inzwischen Rekordhöhen erreicht. Besonders die stark steigenden Sozialausgaben – etwa in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfen zur Erziehung – führen vielerorts dazu, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge zunehmend verdrängt werden.
Mit Sorge verfolgen die Vertreter der Kreisversammlung auch, dass das Thema in Berlin bisher nicht mit Priorität auf der Tagesordnung steht. Zwar werde die schwierige Lage der Kommunen inzwischen parteiübergreifend anerkannt, konkrete strukturelle Verbesserungen oder verbindliche Zusagen blieben bislang jedoch aus. Dialogprozesse seien wichtig, könnten die akuten finanziellen Herausforderungen vor Ort jedoch nicht kurzfristig lösen.
Vor diesem Hintergrund formulieren die Unterzeichner der Seligenstädter Erklärung drei zentrale Forderungen:
1. Stärkung der kommunalen Einnahmen
Die kommunalen Anteile an der Einkommensteuer müssen um zehn Prozentpunkte erhöht werden. Bund und Länder sollen diesen Schritt jeweils hälftig tragen – ohne zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger.
2. Sicherung des kommunalen Finanzausgleichs
Eine Schwächung oder Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs darf es nicht geben. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzausstattung.
3. Konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips
Wer Aufgaben überträgt oder gesetzlich veranlasst, muss auch die entstehenden Kosten tragen. Dies gilt insbesondere für kostenintensive Bereiche wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Eingliederungshilfe.
Die Bürgermeister und Hauptamtlichen fordern erneut eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den dynamisch wachsenden Soziallasten. Insbesondere die Diskussion über eine Veranlassungskonnexität und eine gerechte Verteilung sozialer Kosten müsse nun zügig zu konkreten Ergebnissen führen. Hierzu zählt sicher auch, gegebenenfalls unbequeme Entscheidungen zu treffen und das Sozialsystem grundlegend zu reformieren.
Die Seligenstädter Erklärung macht deutlich: Städte und Gemeinden sind das Fundament staatlichen Handelns und der Ort, an dem politische Entscheidungen unmittelbar wirksam werden. Ohne eine faire und auskömmliche Finanzierung können die Kommunen ihre Aufgaben jedoch nicht (mehr) dauerhaft in der gewohnten Qualität erfüllen.
Mit ihrer Erklärung appellieren die Bürgermeister sowie Hauptamtlichen der Kreisversammlung Offenbach gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund an die Landes- und Bundespolitik, die kommunale Finanzkrise entschlossen anzugehen und tragfähige Lösungen nicht länger aufzuschieben. „Wir brauchen nicht nur Perspektiven für morgen, sondern tragfähige Antworten für die Haushalte von heute“, sind sich alle Kämmerer und Bürgermeister einig.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Ball Bürgermeister der Stadt Heusenstamm, Kreisvorsitzender im Hessischen Städte- und Gemeindebund, Landkreis Offenbach, im Namen aller Bürgermeister des Kreises Offenbach
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