„Die größte bundesweite kommunale Finanzkrise der letzten Jahrzehnte, die bereits den kommunalen Haushalt 2026 geprägt hat, setzt sich fort. Trotz erheblicher eigener Konsolidierungsanstrengungen in Millionenhöhe können wir unseren Haushalt aus eigener Kraft nicht ausgleichen“, erläutert Bürgermeister Martin Burlon. Die Entwicklung in Dreieich steht dabei wie erwähnt im Kontext einer bundesweiten kommunalen Finanzkrise. Für 2027 wird bundesweit ein gesamtkommunales Defizit von rund 29,6 Mrd. Euro prognostiziert. Bereits in den Vorjahren hatten die kommunalen Haushalte massive Fehlbeträge verzeichnet.
Das für 2027 veranschlagte Jahresergebnis der Stadt Dreieich beträgt minus 12,1 Mio. Euro. Der Verlust kann durch die noch vorhandene, in guten Zeiten in entsprechender Voraussicht angesparte Rücklage in 2027 noch - voraussichtlich letztmalig - ausgeglichen werden.
Insgesamt zeigen sich folgende wesentliche Kennwerte:
„Die Zahlen zeigen, dass die kommunale Finanzkrise unvermindert anhält und entsprechende Versuche aus Berlin, die kommunale Ebene zu entlasten, bislang keinerlei Wirkung entfalten. Ganz im Gegenteil: Die Ausgaben steigen weiter“, kommentiert Bürgermeister Martin Burlon. „Die Aufgaben und Aufwendungen der Städte und Gemeinden wachsen seit Jahren unverändert stärker als die Einnahmen.“
Eine der größten Belastungen bleibt die an den Kreis Offenbach zu bezahlende Kreis- und Schulumlage, mit der dieser seine Kosten u. a. für die Sozialgesetzgebung des Bundes, den ÖPNV und den Ausbau der Schulen bestreitet. Für 2027 sind hierfür rund 60,8 Mio. Euro vorgesehen, nach 58,6 Mio. Euro im Jahr 2026. „Allein die Kreis- und Schulumlage bindet inzwischen mehr als 60 Millionen Euro unseres Haushalts“, konstatiert Bürgermeister Martin Burlon. Die Erhöhungen der Jahre 2024 und 2025 allein führen für Dreieich aktuell zu einer zusätzlichen jährlichen Ergebnisbelastung von rund 8 Mio. Euro.
Maßnahmen wie beispielsweise der Verzicht auf weitere Kita-Neubauten, Einstellung der kommunalen Schulsozialarbeit, Verzicht auf ein Klimaförderprogramm, Reduzierung von Instandhaltungen, Einsatz von weniger Leiharbeitskräften in den Kitas, höhere Ausschüttungen der Stadtholding oder die Erhöhungen von den Verpflegungskosten in Kitas bringen mit der jährlichen Einsparung von mehr 350.000 Euro durch den Erwerb des Rathauses zwar siebenstellige Einsparbeträge, aber es reicht nicht. Die Grundsteuer B wurde in 2026 auf 900 Punkte erhöht. Eine Grundsteuer- oder Gewerbesteuererhöhung für 2027 ist im Entwurf des Haushalts nicht enthalten.
„Dass wir trotz Einsparungen und zusätzlicher Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ein Defizit von mehr als zwölf Millionen Euro ausweisen müssen, zeigt die Dimension unserer finanziellen Probleme, mit denen wir als Kommune leider nicht alleine stehen“, erklärt Bürgermeister Martin Burlon.
Trotz der angespannten Finanzlage investiert Dreieich weiter in die kommunale Infrastruktur. Für 2027 sind Investitionen von insgesamt 20,3 Mio. Euro vorgesehen. Schwerpunkte liegen unter anderem im Bereich Abwasser, öffentliche Verkehrsflächen sowie bei der Schulkindbetreuung. „Wir müssen notwendige Investitionen in die Infrastruktur sicherstellen und gleichzeitig sehr genau darauf achten, welche finanziellen Verpflichtungen wir eingehen können“, erklärt Bürgermeister Martin Burlon. „Mit einem Defizit von 12,1 Mio. Euro, sinkender Liquidität und weiter steigender Verschuldung ist die Lage ernst. Dreieich kann diese strukturelle Unterfinanzierung auf Dauer nicht aus eigener Kraft auffangen. Ohne eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land wird der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt immer enger, drastische Einschränkungen der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger drohen oder wenn dies nicht gewünscht ist, steht eine Verteuerung der Lebenshaltungskosten durch eine entsprechende Erhöhung der Einnahmeseite zur Finanzierung dieser Leistungen im Raum.“
