Der Bundestag hat die Energiepreisbremsen gebilligt: Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs sollen Verbraucherinnen und Verbraucher maximal 40 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen müssen, für Gas 12 Cent. Pro jede weitere Kilowattstunde gilt der Marktpreis des jeweiligen Energielieferanten. Bei den Stadtwerken Dreieich zum Beispiel liegt dieser bei Strom und Gas selbst in der Grundversorgung weiterhin unter den staatlichen Deckelbeiträgen, bei vielen anderen Anbietern deutlich darüber. Steffen Arta, Geschäftsführer der Stadtwerke Dreieich, findet es grundsätzlich richtig, dass der Staat Bürgerinnen und Bürger entlastet, die unverschuldet in finanzielle Not geraten. Die Gesetze zu den Energiepreisbremsen sind für ihn deshalb prinzipiell in Ordnung: Sie enthalten in der jetzigen Ausgestaltung einen Missbrauchsparagrafen, der zumindest theoretisch Mitnahmeeffekte bei Energielieferanten verhindert und Verbraucherinnen und Verbraucher vor überteuerten Tarifen schützt. „Doch der Vollzug des Gesetzes wird nicht möglich sein“, warnt Steffen Arta. „Die Bundesregierung hat das Bundeskartellamt mit der Kontrolle betraut. Das Amt hat meiner Ansicht nach eine Aufgabe übertragen bekommen, die es weder personell noch fachlich erfüllen wird. Das Bundeskartellamt wird nicht in der Lage sein, flächendeckend und schnell zu untersuchen, ob die Tarife hochpreisiger Anbieter gerechtfertigt sind“, erläutert er seine Bedenken und fügt an: „Dem Kartellamt ist von Seiten der Bundesregierung der Schwarze Peter zugeschoben worden, es wird möglichen Missbrauch jedoch nicht identifizieren können.“
Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert
Für Steffen Arta stellt sich die Frage, ob die Tarife hochpreisiger Energielieferanten, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, noch auf den Prüfstand kommen oder der Missbrauchsparagraf erst bei weiteren Anpassungen angewendet wird. „Letzteres wäre meiner Ansicht nach fatal, denn wir haben in Deutschland bei Strom für Haushaltskunden ab Januar in der Grundversorgung eine Spanne von rund 37 bis über 60 Cent pro Kilowattstunde. Diese große Preisdifferenz lässt sich bei einer seriösen Beschaffungspolitik durch die derzeitige Marktentwicklung kaum abbilden“, sagt er und ergänzt: „Wie die meisten Stadtwerke beschaffen wir Energie risikoarm in Tranchen und beginnen damit bereits einige Jahre im Voraus.“ Als überwiegend kommunales Unternehmen wolle man seine Kundschaft immer so günstig und sicher wie möglich mit Energie versorgen, erklärt Steffen Arta Haltung und Preispolitik der Stadtwerke Dreieich. „Die Preise der Stadtwerke Dreieich sind kein Einzelfall. Auch etliche andere Anbieter bleiben im Januar 2023 weiterhin unter den staatlichen Deckelbeiträgen“, betont er.
Preisaufsicht muss durchführbar gestaltet werden
„Die aktuelle Regelung der Preisaufsicht in den Gesetzen zu den Energiepreisbremsen funktioniert nicht“, äußert Steffen Arta besorgt. „Schwarze Schafe der Branche können sich die Taschen vollmachen“, meint er. Auf diese Gefahr hatte er bereits am 6. November in einem offenen Brief an die Bundesregierung hingewiesen. „Daran ändert auch die Aufnahme des Missbrauchsparagrafen in der aktuellen Ausgestaltung wenig“, sagt er, „er verhindert bei festgestelltem Missbrauch lediglich den Anspruch auf Staatsgelder.“ Entscheidend sei es seiner Meinung nach deshalb, das Bundeskartellamt zunächst fachlich und personell kontrollfähig zu machen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass zumindest solche Preisanpassungen zum 1. Januar 2023 auf Plausibilität geprüft würden, die auffallend hoch seien. Die Gesetze zu den Energiepreisbremsen schreiben vor, dass lediglich gestiegene Beschaffungskosten weitergegeben werden dürfen; dieser Tatbestand müsse dem Kartellamt gegenüber belegt werden.
Eine gute Zukunft braucht mehr gesellschaftliche Verantwortung
Steffen Arta appelliert an die gesellschaftliche Verantwortung aller beteiligten Akteure: der politisch tätigen Personen, der Energielieferanten und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach drei Jahren Corona-Pandemie, Energiekrise, Inflation und steigenden Zinsen hätten die Leute keine Kraft mehr für Krise. Es sei die ureigenste Verpflichtung aller, der Krise aktiv und beherzt entgegenzutreten, anstatt ihre Auswüchse weiter zu subventionieren. „Das Geld, das in den Energiepreisdeckel fließt, ist für alle Zeiten weg“, betont er und ergänzt: „Es wäre besser, das Geld konsequent in die Forcierung der Energiewende zu stecken und Verbraucherinnen und Verbraucher für nachhaltiges Energiesparen zu belohnen“, schlägt er vor. „Jeder Sonderfond, jede Subvention wird am Ende von Steuergeldern finanziert, also von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen. Von daher müsste es doch für jeden selbstverständlich sein, mit Staatsgeldern sorgsam umzugehen – anstatt Gesetzeslücken auszunutzen“, erläutert er seine Einstellung. „Wir reden im Zusammenhang mit den Energiepreisbremsen – also Strom und Gas zusammen – über ein Volumen von mehreren Milliarden Euro pro Monat, die der Staat aufbringen muss – zum Teil für ungerechtfertigte Preise“, rechnet Steffen Arta vor. Der Dreieicher Stadtwerke-Geschäftsführer fordert von der Bundespolitik ein ganzheitliches, praktikables Konzept für die Realisierung einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung. Von der Gesellschaft wünscht er sich eine höhere Akzeptanz von Energiewendeprojekten auch in ihrer Nachbarschaft und freiwilliges Energiesparen. „Und wenn wir dann noch den bürokratischen Aufwand abbauen würden, könnten wir Unabhängigkeit von Energieimporten und Klimaschutz schaffen“, resümiert er.
Stadtwerke Dreieich machen Energiewende vor Ort
Die Stadtwerke Dreieich engagieren sich seit Jahren für die Energiewende. In ihrem Fokus liegt die Sonnenkraft. „Wir bieten unserer Kundschaft neben nützlichen Dienstleistungen auch attraktive Produkte für einen höheren Selbstversorgungsgrad mit natürlich grüner Energie an“, informiert er. Dazu zählen beispielsweise Pachtmodelle für Photovoltaikanlagen. Einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz leistet der kommunale Versorger auch mit seiner Thermopur-Lösung. Bei dem Angebot handelt es sich um ein Pachtmodell für hocheffiziente, umweltschonende Heizsysteme. Steffen Arta führt dazu aus: „Hausbesitzer können ihre betagte Heizung durch eine neue ersetzen, ohne zu investieren. Das macht die Sanierung einfacher.“ Das Gelingen der Energiewende hängt auch von leistungsfähigen Energienetzen ab. „Wir investieren kontinuierlich Millionenbeträge in die Erneuerung und Erweiterung unserer Strom-, Gas- und Wärmenetze. Einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz und die Autarkie leistet auch der Solarpark Dreieich, eine der größten freistehenden Photovoltaikanlagen Hessens. Die Stadtwerke Dreieich kümmern sich für die RMS Rhein-Main Solarpark GmbH um deren technische Betriebsführung.“