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Straßenbeitragssatzung

Straßenbeitragssatzung

Im September 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Dreieich beschlossen, „die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zur Finanzierung von Straßensanierungen“ abzulehnen. Darüber hinaus hat sie die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Kommunen die Entscheidung über die erforderlichen Mittel zur Straßengrundsanierung in eigener Verantwortung treffen können. Seit Januar 2013 ist ein entsprechendes Gesetz (§11a KAG) nun rechtskräftig.
So ergibt sich für Dreieich nun die bevorzugte Möglichkeit, statt der Erhebung einmaliger Beiträge wiederkehrende Beiträge zu erheben. Mittlerweile liegt der Verwaltung ein entsprechendes Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vor. Um diese Satzung in Dreieich jedoch einführen zu können, sind noch Vorarbeiten und Abstimmungen innerhalb der Verwaltung und gemeinsam mit der Politik erforderlich, z. B. die Erstellung eines Straßenzustandskatasters. Die Bereitstellung von Mitteln zu seiner Erstellung wurde im Mai 2013 beschlossen. Diesem Beschluss lag ein 1. Zwischenbericht bei.

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