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Auf dieser Seite werden alle Pressemitteilungen der Stadt Dreieich veröffentlicht, die von der Stadt an die Medien weitergegeben werden, um Bürgerinnen und Bürger umfassend über kommunale Entwicklungen, Planungen und Entscheidungen von öffentlichem Interesse und öffentlicher Bedeutung zu informieren. Alle Pressemitteilungen, die seit 2017 veröffentlicht wurden, können hier nach Zeitraum, Stichworten und Rubriken recherchiert werden.
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Haushalt 2021: Corona und Zukunftsprogramm zur Kinderbetreuung dominieren die finanziellen Planungen für das nächste Jahr / Solide Rücklagen erleichtern einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf

Dreieich. Bereits die Veröffentlichung des 2. Quartalsberichts 2020 offenbarte die finanziellen Einbußen der Stadt Dreieich durch die Coronapandemie. Der Entwurf zum Haushaltsplan 2021, den Bürgermeister Martin Burlon der Stadtverordnetenversammlung vorlegt, spiegelt diese Entwicklung wider. So plant der Magistrat aufgrund der Einbrüche bei der Gewerbesteuer im nächsten Jahr mit einem negativen Jahresergebnis von rund 3,5 Mio. Euro. Die Liquidität sinkt von rund 11 Mio. Euro auf etwa acht Mio. Euro und die investive Neuverschuldung steigt zur Refinanzierung der mit knapp sieben Mio. Euro veranschlagten Investitionsmaßnahmen um 3,6 auf 49,7 Mio. Euro. Die wichtigste Botschaft aber lautet: Es wird auf Basis des Vorschlags aus Sicht des Magistrats keine Steuererhöhungen in 2021 geben müssen!

Das umsichtige Wirtschaften in den vergangenen Jahren zahlt sich nun in der Krise aus: Die Schulden der Stadt wurden sukzessive auf ein verträgliches Maß abgebaut. Mit rund 46 Mio. Euro erreicht Dreieich in 2020 das niedrigste Verschuldungsniveau seit 1995 und liegt damit bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 1.095 Euro deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen in Hessen, die auf 1.829 Euro pro Einwohner kommen. Zudem konnte die Stadt eine Ergebnisrücklage in Höhe von aktuell 13 Mio. Euro ansparen, die hilft, die finanziellen Einbußen der Corona-Pandemie zu mindern.

„Wir können nun von unserer soliden Arbeit der letzten Jahre profitieren“, fasst Bürgermeister Martin Burlon zusammen. „Durch unsere Konsolidierungsbemühungen seit 2010 und eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß auch in konjunkturell guten Jahren, haben wir eine Basis geschaffen, um für das nächste Jahr handlungsfähig zu bleiben und wichtige Zukunftsinvestitionen für unsere Stadt tätigen zu können. Es zeigt sich, wie wertvoll unsere Rücklagen heute sind. Wir verfolgen daher eine klare Strategie: Wir sparen nicht in die Krise hinein und entziehen Unternehmen durch Einsparungen wichtige Aufträge, sondern schreiben unsere Planungen fort, Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen werden in der Krise nicht mit Steuererhöhungen belastet und wir können dennoch einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Das ist nicht nur wichtig für die Entwicklung unserer Stadt, sondern auch für die lokale und regionale Wirtschaft, die wir mit unseren Ausschreibungen weiter stützen können.“

Diese Phase wird jedoch laut Haushaltsentwurf endlich sein: Bereits 2023 sind gemäß den aktuellen Prognosen die Rücklagen aufgebraucht. Daher weist Bürgermeister Martin Burlon bei seiner Haushaltsansprache eindrücklich auf die drohende Konsolidierungslücke hin. Diese müsse in den Planungen berücksichtigt werden und es müssen Konzepte zur Schließung entwickelt werden, um die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte weiterhin zu gewährleisten. „Unser Vorteil ist, dass wir bereits heute mit den Überlegungen und Diskussionen zur Schließung der Konsolidierungslücke ab 2023 beginnen können. Diese Zeit ist wertvoll, um sinnvolle und tragfähige Lösungen zu entwickeln“, so Bürgermeister Martin Burlon. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen entspräche die Konsolidierungslücke in Höhe von 6,9 Mio. Euro einem Volumen von rechnerisch 320 Grundsteuerpunkten. In dieser Höhe müsste die Konsolidierungslücke durch geeignete Maßnahmen auf der Ausgabe- oder Einnahmenseite geschlossen werden, sollte es bis dahin nicht zu einer konjunkturellen Erholung über die bestehenden Prognosen der Bundesregierung hinaus kommen.

Bislang noch nicht berücksichtigt wurden beim Haushaltsplan 2021 die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung des Bundes vom 8. bis 10. September 2020, die noch nicht auf die Kommunen herunter gebrochen vorliegen. Die Frage, wie sich der Kommunale Finanzausgleich (KFA) entwickelt, wird derzeit zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden (KSpV) verhandelt. Korrekturmeldungen zum Entwurf des Haushaltsplans sollen bis zum 26. Oktober fixiert werden, vom 10. bis 24. November sind die Ausschussberatungen vorgesehen. Alle Details, Zahlen und Fakten rund um den Haushaltsplan stehen wieder transparent als digitaler Haushalt online zur Verfügung unter https://dreieich.haushaltsdaten.de/2021/.

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