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Auf dieser Seite werden alle Pressemitteilungen der Stadt Dreieich veröffentlicht, die von der Stadt an die Medien weitergegeben werden, um Bürgerinnen und Bürger umfassend über kommunale Entwicklungen, Planungen und Entscheidungen von öffentlichem Interesse und öffentlicher Bedeutung zu informieren. Alle Pressemitteilungen, die seit 2017 veröffentlicht wurden, können hier nach Zeitraum, Stichworten und Rubriken recherchiert werden.
Fachbereich Verwaltungssteuerung & ServiceKommunikation & BürgerbeteiligungLeben in Dreieich, Rathaus

Dreieich hat den Kommunalen Schutzschirm verlassen

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat Bürgermeister Martin Burlon am Freitag die Entlassungsurkunde überreicht
Dreieich. Im Rahmen einer Feierstunde im Regierungspräsidium in Darmstadt konnten Bürgermeister Martin Burlon und Stadtrat Heinz-Georg Stöhs die Entlassungsurkunde aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entgegen nehmen.

Nach der Begrüßung durch die Hausherrin, Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, hat der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer die Entlassungsurkunde an Bürgermeister Martin Burlon und Stadtrat Heinz-Georg Stöhs ausgehändigt und dabei als besonders positiv unterstrichen, dass Dreieich die vertraglichen Vereinbarungen bereits drei Jahre früher erfüllt hat, als vertraglich vereinbart war.

Bürgermeister Martin Burlon resümierte, dass es für die Stadt Dreieich, ihre Gremien und die Verwaltung ein Kraftakt war, dieses Ziel so frühzeitig zu erreichen. „Wir hatten bereits 2010 das eigene Projekt Schuldenbremse gestartet, mit dem wir aufgrund von Empfehlungen der hierzu beauftragten Firma Kienbaum schon 2011 und 2012 rund 100 wichtige Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung mit einer jährlichen Ergebnisverbesserung von rund 6 Mio. Euro beschossen hatten. Damit war ein bedeutender Grundstein für das Projekt des Kommunalen Schutzschirms gelegt.“ erklärt Bürgermeister Martin Burlon und weiter, „Wir sind sehr glücklich, dass wir es insbesondere durch eigene Anstrengung, aber auch mit Unterstützung des Kommunalen Schutzschirms geschafft haben, aus dem Hamsterrad der negativen Jahresergebnisse und der steigenden Kassenkredite herauszukommen und so drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“

Zur Erinnerung: Bis zum Jahr 2010 war die Verschuldung der Stadt Dreieich auf über 100 Mio. Euro angestiegen, wovon alleine über 40 Mio. Euro Kassenkredite waren. Die Stadt Dreieich hatte ein externes Unternehmen, die Firma Kienbaum, mit der Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes beauftragt und über 100 Maßnahmen erarbeitet, die zu einer notwendigen Ergebnisverbesserung von 6. Mio. Euro beitragen konnten. Der Kommunale Schutzschirm, der mit über 41 Mio. Euro den Entschuldungsprozess in Dreieich unterstützt hat, war für den Dreieicher Prozess der Haushaltskonsolidierung sehr hilfreich; dennoch haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung konsequent die vereinbarten Konsolidierungsziele umgesetzt.
„Die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm bedeutet aber keine Entspannung für unsere Finanzlage.“ dämpft Bürgermeister Martin Burlon gleich alle Erwartungen. „Ich habe den Haushaltsplan 2020 eingebracht und bereits in meiner Vorstellung der Haushaltsdaten darauf hingewiesen, dass wir aufgrund der steigenden großen Herausforderungen, wie zum Beispiel den Ausbau der Kinderbetreuung, weiterhin gefordert sind, Konsolidierungspotentiale zu identifizieren.“
Dennoch konnte Bürgermeister Martin Burlon am Freitag noch mit zwei weiteren guten Nachrichten aufwarten. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid überreichte ihm die Genehmigung für den Nachtragshaushalt 2019, so dass die im August durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Mittel nun auch bereitstehen.
Zudem gab es neue Nachrichten in Sachen Mittezuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die Dreieich für 2020 zustehenden Mittel fallen höher aus als geplant, so dass Bürgermeister Martin Burlon ankündigen konnte, im Rahmen einer weiteren Korrekturmeldung zum Haushalt 2020 die zuletzt noch auf 40 Grundsteuerpunkte taxierte Erhöhung gänzlich entfallen zu lassen.
„Ein guter und sehr wichtiger Tag für unsere Stadt, der mir auch einen Stein vom Herzen fallen lässt, da die massive Entschuldung der Stadt der letzten Jahre nun auch gesichert ist, keine Rückzahlungen drohen und zudem den Bürgerinnen und Bürgern in 2020, so wie es derzeit aussieht, keine Steuererhöhungen ins Haus stehen werden“, so Bürgermeister Martin Burlon abschließend.

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