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Auf dieser Seite werden alle Pressemitteilungen der Stadt Dreieich veröffentlicht, die von der Stadt an die Medien weitergegeben werden, um Bürgerinnen und Bürger umfassend über kommunale Entwicklungen, Planungen und Entscheidungen von öffentlichem Interesse und öffentlicher Bedeutung zu informieren. Alle Pressemitteilungen, die seit 2017 veröffentlicht wurden, können hier nach Zeitraum, Stichworten und Rubriken recherchiert werden.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeitder Stadt DreieichLeben in Dreieich, Rathaus, Pressekonferenz

Magistrat legt Entwurf des 1. Nachtragshaushalts für das Haushaltsjahr 2019 vor

Dreieich. Der Magistrat hat den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Dreieich für das Haushaltsjahr 2019 festgestellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Das Jahresergebnis verbessert sich gegenüber der Haushaltsplanung 2019 um rund 607.000 Euro von -1,9 Mio. Euro auf -1.3 Mio. Euro. Wesentlichen Anteil an der Verbesserung des Jahresergebnisses haben höhere Erträge insbesondere aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisung). Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von rund 205.000 Euro werden durch Mehraufwendungen bei den Sachkosten in Höhe von rund 240.000 Euro, die primär für die Kinderbetreuung entstehen aufgezehrt. „Die Einsparungen bei den Personalkosten sind leider kein nachhaltiger Grund zur Freude,“ erklärt Bürgermeister Martin Burlon, „denn sie resultieren daraus, dass wir im Bereich der Kinderbetreuung durch Fluktuation und Fachkräftemangel bei der Stellenneu- oder wiederbesetzung immer wieder Vakanzen haben, was auch dazu führt, dass wir nicht alle vorhandenen Kitaplätze bereits belegen können.“

Im vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplan 2019 steigen die Aufwände für Investitionen gegenüber dem Haushaltsplan 2019 zwar um rund 1,1 Mio. Demgegenüber stehen aber auch steigende investive Einnahmen in Höhe von rund
2,5 Mio. Der größte Brocken mit rund 1,3 Mio. sind Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung. Dort werden in 2019 aber auch 2,5 Mio. aus Landeszuweisungen in Form von einmaligen Investitionszuschüssen für die Neubauten der Kitas Am Wilhelmshof und an der Winkelsmühle sowie den Erweiterungsbau der Kita Gravenbruchstraße eingehen.

Bürgermeister Martin Burlon fasst zusammen: „Wir haben drei gravierende Entwicklungen, die unsere Planungen schon heute wesentlich beeinflussen, das sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Verschärfung des Haushaltsrechts. Innerhalb von zehn Jahren, nämlich von 2014 bis 2023 wird sich der jährliche Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung nahezu verdoppelt haben und von 8,8,Mio auf 16,9 Mio angestiegen sein. Ein Problem, das wir nicht alleine haben, aber für Dreieich von uns alleine bewältigt werden muss.“ Und weiter erklärt Bürgermeister Martin Burlon: „Ohne den rasanten Anstieg der Kosten in der Kinderbetreuung in den letzten zehn Jahren hätten wir trotz der eingetrübten Steuerprognose ein positives Ergebnis und müssten keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen.“

Die aktuelle regionalisierte Steuerschätzung aus Mai 2019 zeigt, dass die Kommunen ihre Erwartungen auf steigende Steuererträge zurücknehmen müssen. In Dreieich wird dieser Effekt noch durch die negative Entwicklung der Gewerbesteuer verschärft.

Der Leiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling Matthias Portis erläutert im Weiteren, wie sich den Änderungen des Gemeindehaushaltsrechts, die zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, auf die Haushaltsplanung künftiger Jahre auswirkt. Im Zuge der Hessenkasse wurde das kommunale Haushaltsrecht verschärft. Diese Änderungen wirken sich unmittelbar auf den Kreis Offenbach, aber auch mittelbar auf die kreisangehörigen Kommunen, also auch auf Dreieich aus. Matthias Portis führt aus: „Das neue Haushaltsrecht zwingt den Kreis Offenbach Überschüsse zu erwirtschaften, um den Finanzhaushalt auszugleichen. Um diese Vorgabe zu erfüllen, erhöhte der Kreis den Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage zum 1. Januar 2019 um 1,15 %. Das bedeutet für uns eine jährliche Mehrbelastung von rund 830.000 Euro.“

Bürgermeister Martin Burlon fast die aktuellen Entwicklungen für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zusammen. „Wir können die gestiegenen und noch weiter steigenden Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung aufgrund der negativen Steuereffekte und der gestiegenen Anforderungen des neuen Gemeindehaushaltsrechts nicht mehr aus der bestehenden Finanzkraft unserer Stadt meistern. Daher wurde schon im Haushaltsplan 2019 für das Jahr 2020 eine Grundsteuererhöhung um 100 Punkte auf 600 Punkte veranschlagt. Wenn wir die Entwicklungen insbesondere in der Kinderbetreuung fortschreiben, müssen auch in den Folgejahren weitere Lücken geschlossen werden, so dass erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen oder weitere Diskussionen um eine Grundsteueranhebung drohen. Inwiefern sich durch weitere Konsolidierungsmaßnahmen eine Grundsteuererhöhung reduzieren oder gar vermeiden lässt, wird die Arbeit des wieder einberufenen Arbeitskreises Finanzen, einer Runde von Vertreter*innen der Fraktionen, des Magistrats und der Verwaltung, in den nächsten Wochen zeigen.“

Anlage: Präsentation 

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