Suchen
Allgemeines
Nach dem sog. "Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Gemeinden, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört die Erhebung von Straßenbeiträgen.
Der Landtag hatte am 20. November 2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beschlossen. Es ergibt sich jetzt für die Kommunen die von der Stadt bevorzugte Möglichkeit, alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge nach §11a Abs. 1 Satz 1 wiederkehrende Beiträge zu erheben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18. November 2014 entschieden, auf die Einführung von Straßenbeiträgen zu verzichten (Drs. Nr. XV/295). Weitere Informationen hierzu unter dem Menüpunkt "Alternative vorgezogener Haushaltsausgleich)
Wiederkehrende Straßenbeiträge
Magistrat der Stadt Dreieich (Rathaus)

Hauptstraße 45
63303 Dreieich
Herr Martin Krauskopf (Fachbereichsleiter)
Raumnummer1.23
Telefon06103 - 601-420
Telefax06103 - 601-414
E-MailMartin.Krauskopf@dreieich.de
Webseitehttp://www.dreieich.de
Frau Karen Kremer (Citymanagerin)
Raumnummer4.17
Telefon06103 - 601-684
Telefax06103 - 601-8684
E-MailKaren.Kremer1@dreieich.de
Webseitehttp://www.dreieich.de

Sitemap

Seite drucken



Impressum